Innenministerium Baden Württemberg

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Aufgabenabbau, Aufgabenkritik

Der Abbau von Staatsaufgaben ist neben der Aufhebung von Normen und der Änderung der Methoden der Verwaltung eine der wesentlichen Ziele des Bürokratieabbaus. Aufgabenabbau befasst sich mit der Frage, wie viel Staat notwendig ist. Die Aufgabenkritik stellt drei klassische Fragen: Kann die Aufgabe abgebaut werden? Wenn das nicht möglich ist: Kann die Aufgabe durch Private erledigt werden? Und wenn das nicht möglich ist: Wird die Aufgabe an der richtigen Stelle erledigt oder kann/sollte sie dem Subsidiaritätsgrundsatz folgend auf die untere Verwaltungsebene delegiert werden?  Dort wo staatliche Aufgaben abgebaut oder privatisiert werden, entstehen neue Freiräume für Unternehmen und private Initiativen, wird die Selbstverantwortung der Bürger gestärkt. Dort wo Aufgaben delegiert werden, besteht die Chance, sie näher am Bürger und seinen Bedürfnissen zu erledigen.
 
Durch die Koalitionsvereinbarung im Jahr 2006 wurde die Strukturkommission für Aufgabenkritik und Haushalt (SKAH) gebildet. Deren Aufgabe ist eine „vorbehaltlose Überprüfung aller Ausgabenposten und eine konsequente Aufgabenkritik“. Die SKAH hat acht Arbeitsaufträge an die Ressorts erteilt. Diese Aufträge befinden sich in einem unterschiedlichen Entwicklungsstadium.

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